Die MLPD informiert: Erklärung des Zetralkomitees der MLPD zum faschistischen Anschlag in Solingen!

Trauer und Protest angesichts des faschistischen Anschlags in Solingen

Kein Fußbreit jeder Spielart des Faschismus!

Klare Kante gegen rassistische Hetzkampagne, neue Stufe der Rechtsentwicklung und Notstandspläne!

1. Die MLPD erklärt ihre Anteilnahme angesichts des faschistischen Anschlags in Solingen am 23. August. Der mutmaßliche IS-Attentäter stach mit einem Messer auf deutsche und migrantische Solinger ein, die zusammen ein „Fest der Vielfalt“ feierten. Drei wurden ermordet, acht verletzt.

2. Die MLPD wies sofort auf den faschistischen Charakter der Tat hin. Ob islamistisch verbrämt oder völkisch-deutschnational: Faschismus ist eine menschenverachtende, zutiefst reaktionäre Weltanschauung, hinter der die reaktionärsten Kreise des Imperialismus stecken. Zwischen beiden Spielarten des Faschismus gibt es zudem enge connections. Der faschistische IS wird maßgeblich gefördert von neuimperialistischen Ländern wie der Türkei oder Katar, zu denen die Bundesregierung beste Beziehungen pflegt. Als wirksame Gegenmaßnahme fordert die MLPD ein drastisches Vorgehen gegen faschistische Organisationen aller Couleur und für das vollständige Verbot jeglicher faschistischer Propaganda. Bereits am Sonntag organisierte sie in Solingen Trauer und Protest. Bei einem Aufmarsch deutscher Faschisten riefen die Solinger Anwohner dagegen „Schämt Euch!“

Völkische Faschisten und reaktionäre Politiker und Medien missbrauchen das Attentat für eine unerträgliche rassistische Kampagne, schüren Hysterie und Panik. Längst in den Schubladen liegende Pläne gegen jedes Recht auf Asyl und zur drastischen Faschisierung des Staatsapparats werden nun hervorgezerrt. Das wird forciert von AfD, CDU/CSU und BSW und im Kern unterstützt von großen Teilen der Ampel.

1. Es geht um eine neue Stufe der Rechtsentwicklung von Staat und bürgerlichen Parteien, die mit dem Anschlag in Solingen nichts zu tun hat und sich auch nicht aus der Flüchtlingsfrage ergibt. Für 2024 werden insgesamt gerade einmal 263.000 Asylbewerber erwartet, 2023 waren es noch 351.915, während es 2016 noch 745.545 waren.

Sie entspricht der Vorgabe der Monopolverbände, die schon länger darauf drängen, dass endlich – wie in anderen Ländern – mit faschistoiden oder faschistischen Regierungen „durchregiert“ wird. So soll der reaktionäre Kurs „Deutschland zuerst!“ innen- und außenpolitisch verschärft werden. CDU-Chef Merz bringt sogar die Ausrufung einer „nationalen Notlage“ ins Gespräch. Es gäbe „kein Tabu“ mehr, auch nicht das Grundgesetz. Das soll gemeinsam von CDU/CSU und SPD durchgedrückt werden. Wird hier das Ende der Ampel eingeläutet und der Weg geebnet für eine reaktionäre Große Koalition? Solche Krisenregierungen sind typisch für schwere gesellschaftliche Krisen. Unter dem Beifall der Bild-Zeitung wird eine Debatte über Notstandsmaßnahmen eröffnet. Das zeigt, wie weit nach rechts die Reise gehen soll. Entlarvend war, was Spahn (CDU) in der Lanz-Talkshow am 27.8. erklärte: Das eigentliche Problem sei, dass immer mehr Menschen die „Systemfrage“ stellen und die „rechten und linken Ränder“ dazugewinnen. Die Gleichsetzung von rechts/faschistisch und links ist gerade jetzt unverschämt, wo MLPD und andere fortschrittliche Kräfte sich voll der faschistischen Gefahr entgegenstellen. Die Herrschenden machen sich Sorgen, weil sich immer mehr Menschen von der bürgerlichen Politik abwenden. Arbeiterkämpfe haben in den letzten zwei Jahren deutlich zugenommen. Angesichts eines Generalangriffs der Monopole gegen Stahl- und Autoarbeiter befürchten sie heftige Arbeiterkämpfe, in enger Verbindung mit der MLPD. Für eine starke Einheitsfront gegen Faschismus und Rechtsentwicklung!

1. Massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien werden gefordert. Hunderttausende sind aber aus Afghanistan vor den islamistisch-faschistischen Taliban geflohen oder aus Syrien vor dem islamistisch-faschistischen IS. Die Geflüchteten sollen jetzt zu den faschistischen Schergen zurückgeschickt werden? Das ist perfide! Verantwortlich für faschistischen Terror sind nicht die Geflüchteten, sondern Rechtsentwicklung und Faschismus – vor dem immer mehr Menschen in die Flucht getrieben werden.

2. Migration ist eine Mutter des gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts. „Irregulär“ wird Flucht deshalb, weil Flüchtlinge fast keine „regulären“ Fluchtoptionen mehr haben. Aufhalten kann die Weltflüchtlingsbewegung ohnehin niemand. Schon jetzt sind über 117 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Hunderte Millionen wird der Imperialismus mit seiner begonnenen Umweltkatastrophe, mit grassierenden Kriegen, Hunger und Elend in den nächsten Jahren in die Flucht treiben. Statt die Flüchtlinge zu bekämpfen, müssen die Fluchtursachen bekämpft werden! Die MLPD steht für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die alle fortschrittlichen Impulse in sich aufnimmt, alles Rückschrittliche kritisiert und es grundsätzlich ablehnt, die Menschen in Menschen 1., 2. oder 3. Klasse zu unterteilen. Die MLPD tritt für ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage ein, worauf der IS-Attentäter kein Anrecht hat. Für die internationale Arbeitereinheit!

3. Eine echte Aufklärung der Solinger Ereignisse ist notwendig. Wieso passieren solche faschistischen Attentate regelmäßig vor Wahlen? Welche Rolle spielten Staatsapparat und Geheimdienste wirklich? Diese Fragen muss man stellen, nach den Erfahrungen mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Er wurde schließlich auch an der langen Leine des Verfassungsschutzes geführt. Warum sind 789 deutsche faschistische Straftäter trotz Haftbefehl auf freiem Fuß?

4. Um die Krisen dieser Welt zu beseitigen, muss der Kapitalismus revolutionär überwunden werden. Die Faschisten dagegen treten nach unten und buckeln nach oben. Ihre Religion ist der Antikommunismus. Der Faschist Höcke beschwört die völkische Lüge der „Einheit der Nation“. Höcke will uns wohl vergessen machen, dass die „deutsche Nation“ in eine kapitalistische Zweiklassengesellschaft geteilt ist! Höcke macht deren dreckiges Geschäft, wenn er die Arbeiter spaltet und zugleich die Einheit mit den Ausbeutern und Unterdrückern predigt. Der proletarische Internationalismus ist für die MLPD Ehrensache! Zu Recht haben in diesem Jahr über 5 Millionen Menschen gegen die AfD demonstriert – erst letzte Woche 17.000 in Erfurt, Dresden und Leipzig. Die MLPD macht mit ihrem Landtagswahlkampf in Thüringen unter der Losung „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Furore.

5. Echter Sozialismus – statt Rechtsentwicklung und Faschismus! Im Sozialismus werden imperialistische Krisen abgeschafft. Gearbeitet wird nicht mehr für den Profit einiger weniger, sondern für die ganze Gesellschaft. Zur Leitlinie wird nicht mehr die Ausbeutung, sondern die Einheit von Mensch und Natur. Statt Nationalismus arbeiten die Völker zum gegenseitigen Nutzen zusammen. Dafür müssen die Arbeiter und alle Unterdrückten der Welt sich fest zusammenschließen und der herrschenden Klasse ihre politische und ökonomische Macht revolutionär entreißen.

Vorwärts zum echten Sozialismus! Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL.

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