CAMPACT ruft zum Thema LOBBYISMUS aus: „Durchblick muss her!“

 

der Fall Philipp Amthor [1], der Einsatz von Karl-Theodor zu Guttenberg für Wirecard [2] oder der „Beratungsauftrag“ von Sigmar Gabriel für Tönnies [3] – diese Lobby-Skandale haben eins gemeinsam: Sie kamen erst durch Recherchen von Journalist*innen ans Licht. Lobbyismus in Deutschland ist noch immer undurchsichtig. Das Lobbyregister soll das endlich ändern – doch der Gesetzentwurf der Großen Koalition hat fatale Lücken.[4]

 

Tritt das Register in der vorliegenden Fassung in Kraft, müssen Lobbyist*innen weder das Thema ihrer Arbeit angeben, noch ihre Aktivitäten. Auch wer Finanzangaben verweigert, müsste mit keinen ernsten Konsequenzen rechnen. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen – drei der größten Lobbygruppen – sind ganz ausgenommen. Was CDU/CSU und SPD da vorgelegt haben, bleibt weit hinter den Transparenz-Regeln zurück, die etwa in Kanada oder bei der EU gelten.[5]

 

Doch noch muss der Bundestag final über das Lobbyregister entscheiden; viele Details sind innerhalb der Großen Koalition umstritten. Schon morgen wird der Entwurf bei einer Anhörung des Geschäftsordnungsausschusses diskutiert. Danach soll er schnell geändert werden. Deshalb ist genau jetzt der Moment, uns einzumischen.

 

Mit möglichst vielen, individuellen E-Mails und Nachrichten auf Facebook und Twitter an die zuständigen Abgeordneten von SPD und CDU/CSU fordern wir jetzt echten Durchblick. Doch das funktioniert nur, wenn auch Sie mitmachen, manni engelhardt: Formulieren Sie jetzt Ihre kurze Nachricht an eine*n der entscheidenden Abgeordneten. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Lobbyismus endlich transparent wird!

 

Schreiben Sie jetzt an eine*n Abgeordnete*n

 

 

Hier einige Tipps für das Verfassen Ihrer Nachricht:

 

Bitte schreiben Sie freundlich und sachlich.Formulieren Sie die Nachricht gerne in eigenen Worten. Individuelle E-Mails und Nachrichten sind wirkungsvoller als identische Massenmails.Wenn Sie unsicher sind, was Sie schreiben sollen, können Sie den Abgeordneten auch Fragen stellen: Wie rechtfertigen Sie die Ausnahmen für Unternehmen und Gewerkschaften? Warum müssen Lobbygruppen nicht angeben, zu welchen Gesetzen sie Lobbyarbeit machen?Oder äußern Sie einfach Ihr Unbehagen über zu viel verdeckten Lobbyismus. Auch das zeigt den Abgeordneten, dass das Thema viele Menschen beschäftigt und sie ernsthafte Reformen vorlegen müssen.Sie brauchen keinen Fachaufsatz zu schreiben. Eine kurze Nachricht reicht.Erwähnen Sie gerne, wenn Sie im Wahlkreis oder der Region der*des Abgeordneten leben. Das wird die Aufmerksamkeit für Ihr Anliegen erhöhen.

 

Als kleine Argumentationshilfe haben wir unsere wichtigsten Forderungen für Sie zusammengefasst:

 

Keine Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen

 

Das Lobbyregister muss für alle verbindlich sein: Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kirchen oder Religionsgemeinschaften dürfen nicht komplett von den Transparenzpflichten ausgenommen werden. Gerade sie sind besonders einflussreiche Gruppen.

 

Ziele und Maßnahmen der Lobbyarbeit aufnehmen

 

Nach dem bisherigen Entwurf müssen Lobbyist*innen nicht konkret benennen, auf welche Gesetze oder Entscheidungen sie einwirken wollen. Das ist im EU-Transparenzregister, in Kanada oder Irland besser geregelt.[6] Auch zu den Lobbyaktivitäten selbst müssten keine Angaben gemacht werden. In Brüssel geht es viel transparenter zu als in Berlin: Alle Lobbytreffen mit EU-Spitzenbeamt*innen und EU-Kommissar*innen werden veröffentlicht. Wer keine Angaben im Lobbyregister macht, kriegt einfach keinen Termin. Im Europaparlament ist es genauso.[7]

 

Wenn Finanzangaben verweigert werden, muss das ernste Folgen haben

 

Das Lobbyregister sieht vor, dass Lobbyist*innen ihre Budgets angeben – aufgeschlüsselt nach Klient*innen oder Mandant*innen. Das ist gut. Allerdings sind Personalkosten ausgenommen, dabei machen sie meist den größten Teil der Lobbyausgaben aus. Lobbyist*innen, die sich weigern, ihr Budget anzugeben, soll der Entzug der Hausausweise für den Bundestag drohen – keine besonders harte Strafe. Denn wer einen Termin mit Bundestagsabgeordneten hat, darf auch ohne Ausweis ins Gebäude. Außerdem sollen sie nicht mehr zu Anhörungen im Bundestag eingeladen werden. Lobbygruppen, die wirklich etwas zu verbergen haben, dürfte das kaum abschrecken. Wir fordern: Die Finanzangaben müssen zur Pflicht und Verstöße bestraft werden.

 

Natürlich ist es legitim und sogar sinnvoll, wenn Unternehmen oder gesellschaftliche Gruppen bei Regierung und Parlament ihre Interessen vertreten. Auch wir versuchen, als Bürgerbewegung die Entscheidungen unserer gewählten Volksvertreter*innen zu beeinflussen – als Gegengewicht zu den mächtigen Konzernlobbys. Aber das sollte offen und transparent geschehen und nicht heimlich und verdeckt!

 

Wenn die Regierung beispielsweise ganze Gesetzesparagraphen von Lobbyverbänden abschreibt – das ist schon vorgekommen [8] – dann muss die Öffentlichkeit das erfahren. Transparenz und strenge Regeln stärken das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

 

Helfen Sie jetzt mit: Schreiben Sie eine Nachricht oder E-Mail und fordern Sie echte Lobbytransparenz!

 

Schreiben Sie jetzt an eine*n Abgeordnete*n

 

 

Herzliche Grüße

Yves Venedey, Campaigner

 

PS: Ursprünglich sollte das Lobbyregister nur Lobbyismus beim Bundestag erfassen, nicht aber beim Kanzleramt oder den Ministerien. Ziemlich absurd: Immerhin werden 80 Prozent der Gesetzentwürfe genau dort verfasst. Nach viel öffentlicher Kritik gab die Union nach: Das Lobbyregister soll nun auch für die Regierung gelten. Das zeigt, was Bürgerprotest bewirken kann. Lassen Sie uns daran anknüpfen!

 

Schreiben Sie jetzt an eine*n Abgeordnete*n

 

 

[1]„Ist Philipp Amthor käuflich?“, Der Spiegel Online, 12. Juni 2020

[2]„Verheimlichte Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?“, abgeordnetenwatch.de, 26. August 2020

[3]„Fleischkonzern Tönnies bezahlte Gabriel als Berater“, Tagesschau, 2. Juli 2020

[4]„Lobbyregister: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben“, lobbycontrol.de, 9. September 2020

[5]„Wirkungsloser Etikettenschwindel“, Neues Deutschland, 26. August 2020

[6]„Lobbyregister: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben“, lobbycontrol.de, 9. September 2020

[7]„lobbypedia.de“, zuletzt aufgerufen am 25. September 2020

[8]„Staatsanwälte durchsuchen Bundesverband deutscher Banken“, Handelsblatt, 4. August 2020

 

Datenschutzrichtlinie

 

 

Campact e. V. · Artilleriestraße 6 · 27283 Verden