Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Pressesprecher des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu), dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) eine aktuelle Pressemitteilung.
Sie ist betitelt wie folgt: „Brennelementexporte: Atomkraftgegner entsetzt über Hendricks` Passivität!“
Sehr gerne haben wir nachstehend die komplette Pressemitteilung zu Eurer gefälligen Kenntnnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
(Foto aus http://blixxm.de/tag/lingen/page/3/ zeigt Protestaktion am 30.11.14 bei ANF.)
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Pressemitteilung des BBU und weiterer Aktionsbündnisse vom 03. April 2017:
Brennelementexporte: Atomkraftgegner entsetzt über Hendricks‘ Passivität
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AntiAtomBonn
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in
sozialer Verantwortung
Kontakt:
Dr. Anglika Claußen (IPPNW): Tel. 0172–5882786
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176 – 64699023
Jörg Schellenberg (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie): Tel. 0157
– 74938099
Aachen/Münster/Bonn/Berlin, 3. April 2017
Brennelementexporte von Lingen nach Tihange und Doel:
Atomkraftgegner entsetzt über Hendricks‘ Passivität:
„Ministerin für Reaktorsicherheit zum Handeln verpflichtet“
Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPNNW sind entsetzt über
die passive und abweisende Reaktion der Bundesministerin für
Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, in Bezug auf die jetzt bekannt
gewordenen Exporte von Brennelementen aus dem niedersächsischen Lingen
zu den hoch gefährlichen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3
in Belgien.
Drängende Fragen sind bis jetzt völlig unbeanwortet: Seit wann wusste
die Ministerin persönlich von den Ausfuhrgenehmigungen des ihr in
Atomfragen unterstellten Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA)? Hat sie mit den belgischen Behörden in Sachen
Brennelementexporte bisher öffentlich nicht bekannte Zusatzabsprachen
getroffen? Warum weigert sich die Ministerin beharrlich, auf der Basis
des deutschen Atomgesetzes konsequent die Ausfuhren an
Hochrisikoreaktoren zu unterbinden? Schließlich hat 2010 schon einmal
der damalige Umweltminister Roettgen die Ausfuhr von abgebrannten
Brennelementen nach Russland gestoppt.
Besonders alarmierend ist, dass das Bundesministerium für
Reaktor-Sicherheit öffentlich erklärt, dass ausgerechnet die Sicherheit
der Atomreaktoren in Belgien für Exportgenehmigungen nicht maßgeblich
sei. Auch erklärt das Ministerium die klaren Vorgaben des Atomgesetzes
aus fadenscheinigen Gründen für nicht anwendbar. Begeht Ministerin
Hendricks mit der Weigerung, Exportgenehmigungen für Hochrisikoreaktoren
zu stoppen, womöglich sogar Rechtsbruch?
„Wir begrüßen, dass aus NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz nun
politischer Druck auf die Bundesregierung gemacht wird. Aber das reicht
angesichts der harten Haltung des Bundesumweltministeriums nicht aus.
Die drei Bundesländer müssen nun eigene juristische Schritte gegen die
skandalösen Ausfuhrgenehmigungen prüfen und die Stilllegung der
Brennelementefabrik Lingen sowie der Urananreicherungsanlage Gronau in
Eigenregie zügig vorantreiben,“ erklärte Dr. Angelika Claußen vom IPPNW.
Merkel spricht mit Hendricks / Staatssekretär im Interview
Auf ihrer persönlichen Webseite gibt Ministerin Hendricks zudem bekannt,
dass sogar Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch mit Hendricks
über die Brennelementexporte gesprochen hat. Über den konkreten Inhalt
und die Ergebnisse schweigt Hendricks sich jedoch aus. Dafür erklärte
ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth am Samstagabend in der Aktuellen
Stunde des WDR, dass das jetzt angestrebte Gutachten zur Stilllegung von
Brennelementefabrik und Urananreicherungsanlage erst für die nächste
Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst als Handlungsanleitung
dienen solle. Eine zeitnahe Umsetzung ist also nicht zu erwarten.
Handelt es sich am Ende nur um ein Placebo-Gutachten?
Weitere Informationen:
www.stop-tihange.org, www.urantransport.de, www.sofa-ms.de,
www.ippnw.de, www.bbu-online.de
