Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) die aktuelle Pressemitteilung des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) zum Thema „NRW-Wirtschaftsministerium schreibt Atomkraftgegnern“.
Eine hochinteressante Pressemitteilung, die wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme direkt auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik) gepostet haben.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
BBU-Presseinformation vom 09.08.2016:
„NRW-Wirtschaftsministerium schreibt Atomkraftgegnern
Pressemitteilung
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Kontakt:
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176 – 64699023
Christina Burchert (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0171 – 2804110
Gronau/Ahaus, 9. August 2016
NRW-Wirtschaftsministerium schreibt Atomkraftgegnern:
– Hendricks-Brief „erster Schritt“ zur Stilllegung von
Urananreicherungsanlage
– Inbetriebnahme für neue Uranmüll-Halle in Gronau in 2017?
– NRW sieht für Jülich-Castoren keine Zuständigkeit
Das NRW-Wirtschaftsministerium als Atomaufsicht reagiert in einem
Schreiben vom 5. August an das Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen erstmals auf das Angebot von Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks (SPD), mit dem Land NRW über eine Stilllegung der
Urananreicherungsanlage Gronau zu sprechen. Das Ministerium von Garrelt
Duin (SPD) teilt nun mit: ´Erfolg verspricht nur die Änderung des
Atomgesetzes, das der gültigen Betriebsgenehmigung zugrunde liegt.´ Das
Hendricks-Schreiben könne ´durchaus einen ersten Schritt des Bundes in
diese Richtung darstellen.´ Konkreter wird das Ministerium allerdings nicht.
Zudem teilte das Duin-Ministerium mit, dass die Betreiberin der
Urananreicherungsanlage Gronau, die Urenco, die drohende Inbetriebnahme
ihrer seit zwei Jahren baufertigen Uranmüll-Lagerhalle erneut verschoben
habe, nämlich ´voraussichtlich in die erste Jahreshälfte 2017´. Zudem
seien ´nach Angabe der Betreiberin´ erste Uranmülltransporte nach Gronau
erst für 2019 geplant. Ursprünglich wollte Urenco bereits 2014 das erste
Uranoxid zeitlich unbefristet einlagern, zuletzt war von 2016 die Rede.
Atomkraftgegner befürchten in Gronau aufgrund einer fehlenden
Entsorgungsmöglichkeit die Entstehung eines oberirdischen
Atommüll-Endlagers.
´Bund und NRW müssen Stilllegungsfahrplan für UAA Gronau vorlegen´
´Die NRW-Landesregierung und das Bundesumweltministerium müssen sich
umgehend an einen Tisch setzen, um gemeinsam einen verbindlichen
Stilllegungsfahrplan für die Urananreicherungsanlage in Gronau
auszuarbeiten. Dafür muss die erneut verschobene Inbetriebnahme der
zeitlich unbefristeten Uranmüll-Lagerung in Gronau komplett abgesagt
werden, damit keine neuen Fakten am Atomstandort Gronau geschaffen
werden,´ so Christina Burchert vom Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen.
´Antwort zu Jülicher Castor-Debakel enttäuschend´
Sehr enttäuscht sind die Anti-Atomkraft-Initiativen von der Antwort des
NRW-Wirtschaftsministeriums in Bezug auf die drohenden Castor-Transporte
von Jülich nach Ahaus. Bislang hatte die NRW-Landesregierung stets
gefordert, dass die rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln nur
noch einmal, nämlich in ein Endlager, transportiert werden sollen. Nun
heißt es lapidar mit Blick auf die bereits erteilte
Einlagerungsgenehmigung für die 152 Jülicher Castoren ins Zwischenlager
Ahaus sowie die bereits beantragte Transportgenehmigung: ´Das Land NRW
hat insofern für beide vorgenannten Genehmigungen keine atomrechtlich
begründbaren Zuständigkeiten, um die möglichen Transporte von Jülich
nach Ahaus oder die Aufbewahrung in Ahaus zu untersagen.´
´Das ist eindeutig zu wenig, denn erstens ist das Land NRW selbst am
Forschungszentrum Jülich beteiligt und somit für die Entstehung des
Atommülls gemeinsam mit der Bundesregierung verantwortlich. Und zweitens
kann sich die Atomaufsicht in NRW nicht um ein hochbrisantes Thema
drücken, das zwei Atomstandorte in NRW betrifft sowie eine mögliche
Transportstrecke, die quer durch die dichtbesiedeldsten Gebiete des
Landes führt. Die Landesregierung steht bei den Bürgern mit ihrem
Koalitionsvertrag im Wort und muss den Castor-Wahnsinn für NRW
verhindern,´ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland
gegen Atomanlagen.
Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.bi-ahaus.de, www.bbu-online.de
