Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten SEPTEMBER-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
***********************************************
Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf
https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Zum Tag der wohnungslosen Menschen: Vom Leben auf der Straße
Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile leben schätzungsweise 50.000 Männer und Frauen auf der Straße, mehr als 600.000 sind wohnungslos. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.
Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind.
Falls sie darüber reden und ihre persönliche Geschichte erzählen wollen, hört ihnen niemand zu. Für ihre Mitmenschen sind sie nur lästig mit ihrer Bettelei, dazu stören sie das Stadtbild und vergraulen die Kunden in den Kaufmeilen.
Für die Politik gibt es sie meistens gar nicht, kommen sie doch angeblich täglich aus anderen Orten in die Stadt und wenn man etwas zu viel für sie tut, werden immer mehr von ihnen angezogen.
Da sie sich nicht wehren oder gar Forderungen stellen, braucht man sich sozialpolitisch erst gar nicht aus dem Fenster zu lehnen. Wird das Problem zu sichtbar, ist es eines für den Einsatz von Polizei und Ordnungskräften.
Im Folgenden wird versucht, sich den obdach- und wohnungslosen Menschen in der Großstadt einmal zu nähern. weiterlesen →
————————————————————————————————————
Für einen Wandel in der Migrations- und Asylpolitk
Von Die Linke
Die aktuellen Vorstöße verschiedener Politiker*innen zum Thema Migration und Asyl heizen einen stigmatisierenden und diskriminierenden öffentlichen Diskurs gegen Menschen mit Migrationshintergrund an. Das hat reale Folgen: Die Gewalt gegen geflüchtete Menschen hat in Deutschland 2023 stark zugenommen. Insgesamt wurden 75 Prozent mehr Straftaten gegen geflüchtete Menschen registriert. Knapp 90 Prozent dieser Straftaten wurde von Rechten ausgeübt.[1] Aus populistischen Drohungen werden reale Gefahren für den Leib und Leben von Menschen in Deutschland.
Klar ist, dass in Deutschland reale Probleme bei der Migration existieren. Die Kommunen sind massiv unterfinanziert, beim Bundeshaushalt wird bei der Migration und Integration gekürzt und noch immer gibt es keine funktionierenden Ansätze auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Asylpolitik, die Menschenrechte achtet. Um Antworten zu finden, müssen reale Fakten und statistische Daten einbezogen werden. Populistische und oftmals stigmatisierende, diskriminierende und rassistische Äußerungen von Söder bis Wagenknecht – die keinerlei reale Grundlage haben – sind keine Lösung. Sie verdrehen die Realität und öffnen den öffentlichen Diskurs ungebremst nach rechts – ein Nährboden für die extreme Rechte.
Was sagen die Fakten? weiterlesen →
————————————————————————————————————-
Beruhte die Corona-Impfkampagne auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen?
Von Bastian Barucker
An den Daten der Impfstoffhersteller gab es früh Kritik. Auch die RKI-Protokolle dokumentieren viele Unsicherheiten. Warum warben Politiker trotzdem für die Impfung?
Ende November 2019 saß der Direktor der BARDA, Rick Bright, auf einem hochkarätigen Podium. Die Behörde der USA für „fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung“ (BARDA steht für Biomedical Advanced Research and Development Authority) ist eine Abteilung des Gesundheitsministeriums und war stark an der Erforschung und Produktion vieler Corona-Impfstoffe beteiligt.
Laut dem aktuellen Strategieplan von BARDA sollen derartige „Gegenmaßnahmen“ die Bevölkerung „vor Bedrohungen wie chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Zwischenfällen schützen (unabhängig davon, ob diese versehentlich oder absichtlich herbeigeführt wurden)“. Der zivile Gesundheitsschutz wird so systematisch mit militärischen Fragen und Strategien verknüpft. Rick Bright machte auf besagtem Podium eine fast prophetisch wirkende Aussage. Er ging davon aus, dass der Ausbruch eines neuartigen Atemwegsvirus irgendwo in China nicht allzu abwegig sei. So eine „Disruption“ könnte den Umschwung von traditionellen zu mRNA-Impfstoffen herbeiführen.
Eine erstaunliche Prophezeiung – die die Frage aufwirft, ob im Rahmen der Corona-Impfkampagne diesem lukrativen Umschwung politisch nachgeholfen wurde. weiterlesen →
———————————————————————————————————-
Volkswagen: Massiven Angriff zurückschlagen!
Von Angelika Teweleit
Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze
Mit einem donnernden Paukenschlag hat der Vorstand von Volkswagen (VW) Anfang September den Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen und die Aufkündigung des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung verkündet. Sie geben an, ganze Standorte schließen zu wollen.
Nun geht bei den Kolleginnen und Kollegen die Angst um, ob sie betroffen sein werden. Es geht um existenzielle Fragen: Ob man den Arbeitsplatz verliert und damit das Einkommen? Was passiert mit dem Haus, was man vielleicht auf Kredit gebaut hat? Wie soll man die Familie über die Runden bringen? Schließt ein Werk mit vielen Beschäftigten, trifft es auch Zulieferer und Dienstleistungsbetriebe in der Stadt. Eine Standortschließung bedeutet für viele Familien große Not und ganze Städte oder Regionen sind betroffen. Natürlich ist es auch Kalkül vom Vorstand, nicht zu benennen, welche Werke betroffen sein sollen, um zu erreichen, dass Kolleg*innen aus Angst, selbst von Kündigung betroffen zu sein, sich fürchten, den Kopf zu erheben.
Die Kolleginnen und Kollegen sind aber auch empört und wütend. Denn für den Beschäftigungssicherungsvertrag haben sie verzichtet. Sie haben sich darauf verlassen, dass die Zusagen gelten. Doch Zusagen der Konzernbosse sind nichts wert, wie man jetzt sieht. Das Schicksal der Kolleginnen und Kollegen ist ihnen außerdem egal. weiterlesen →
———————————————————————————————————
Liebe Kolleg*innen,
ich möchte mich mit dieser Ausgabe von Euch verabschieden. Ich werde es wohl aus zeitlichen Gründen leider nicht schaffen, auf allen Stationen und Abteilungen persönlich vorbei zu kommen und adieu zu sagen. Ich hätte mich noch sehr gerne weiterhin für ein paar weitere Jahre für Euch eingesetzt, für Eure Interessen zu kämpfen.
Leider waren mir oft zeitlich die Hände gebunden, noch mehr für Euch zu tun. Ich wäre sehr viel öfters zu Euch auf die Stationen und in die Abteilungen gekommen, um noch intensiver mit Euch ins Gespräch zu kommen und mich für euch einzusetzen. Ich hatte als freigestellte Betriebsrätin nur eine halbe Stelle inne gehabt.
Auch war mir wichtig gewesen, ab und zu mal am Wochenende auf der Intensivstation Nachtschichten zu machen, um den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren und ich habe immer sehr gerne am Patientenbett gearbeitet. Wie viele Betriebsratsmitglieder sind seit sehr vielen Jahren freigestellt und haben schon seit langer Zeit den Kontakt zur Basis verloren. Diese wissen doch gar nicht mehr, wie es Tag für Tag arbeitsmäßig auf den Stationen zugeht.
Wir werden mit dieser Ausgabe einen Artikel aus dem Overton Magazin mitveröffentlichen. Der Text bringt es auf den Punkt. Wir wissen, dass diese Ausgabe sehr umfangreich ist. Uns war es aber wichtig, möglichst viele relevante Aspekte zu veröffentlichen. Ich hätte auch ein Buch schreiben können … weiterlesen →
———————————————————————————————————-
Corona-Aufarbeitung: Warum wurde gelogen?
Von Suitbert Cechura
Der Streit um die RKI-Protokolle könnte Aufklärung bringen über die Standpunkte von Politik, Wissenschaft, Medien und ihrer Kritiker.
Die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) für die Zeit der Corona-Pandemie sind durch eine Journalistin ungeschwärzt veröffentlicht worden mit Hilfe von Leaks. Sofort setzte der Streit ein, ob diese Protokolle Grundlage für einen Skandal abgeben oder nicht. Die beteiligten Politiker, Wissenschaftler und auch Teile der Medien winkten gleich ab, während die Kritiker der Corona-Politik sich in ihrem Weltbild bestätigt sehen und den Ruf nach Aufarbeitung erheben. Dabei geht der Streit im Wesentlichen um die Begründung der Corona-Maßnahmen und weniger um diese selbst. Deshalb ist es sinnvoll, diese in Erinnerung zu rufen. weiterlesen →
————————————————————————————————————-
Wohnwende – Wohnungen müssen raus aus dem Markt
Von Knut Unger
Für Gemeinwirtschaft und die gesellschaftliche Kontrolle des Eigentums
Neben dem globalen Klima, der globalen Sicherheit und der globalen Finanzarchitektur befinden sich auch die Wohnverhältnisse fast überall in einer Dauerkrise. Das Wohnen wird für immer mehr Menschen unerschwinglich. 400000 Wohnungen wollte die Bundesregierung jährlich neu bauen, davon 100000 Sozialwohnungen. Es ist die einzige bedeutend aussehende Antwort der Ampel auf das Wohnungsmarktversagen. Sie ist und bleibt schon im Anlauf gescheitert.
Aus sozialen und aus ökologischen Gründen brauchen wir eine radikal andere Wohnungspolitik. Verteilung, Bewirtschaftung und die Erneuerung des gesamten Wohnungsbestands müssen strikt am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Das kann nur gelingen, wenn die Mieten konsequent gedeckelt, Wohnraum sozial umverteilt, nachhaltig bewirtschaftet und demokratisch verwaltet wird.
Die Grundlage dafür bietet das Grundgesetz: Nach Art.14 GG muss der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Allgemeinwohl dienen. Und für die Wirtschaftsbereiche, in denen das nicht gelingt, hat uns das Grundgesetz Artikel 15 an die Hand gegeben. Die Gesetzgeber können Grund und Boden sowie die Produktionsmittel der Immobilienfinanzindustrie in Gemeineigentum oder eine andere Form der Gemeinwirtschaft überführen. weiterlesen →
————————————————————————————————————
Rufmord durch den Verfassungsschutz
Von Rote Hilfe
Du bekommst einen Job oder eine Wohnung nicht, weil der Verfassungsschutz sich bei Vermieter:innen oder Arbeitgeber:innen meldet und vor deinem Aktivismus warnt? Das ist nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz möglich. Dagegen erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Klima-Aktivist:innen Verfassungsbeschwerde. Begleitet wird das Verfahren von der Roten Hilfe.
Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Gesetz, das dem bayerischen Inlandsgeheimdienst (VS) ermöglicht, persönliche Daten unter sehr niedrigem Vorwand an private Stellen wie Arbeitgeber:innen oder Vermieter:innen weiterzugeben. Das kann für die Betroffenen katastrophale Folgen haben, z. B. die sofortige Entlassung aus dem Job oder die Absage der neuen Wohnung. Das ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und dient dem VS dazu, Aktivist:innen in ihrem Privatleben zu treffen, dort wo sie wohnen oder arbeiten. In der Regel erfahren die Betroffenen nichts von der Intervention des Geheimdienstes und können sich somit noch nicht mal dagegen wehren. Bundesweit und in anderen Bundesländern gibt es für die Datenweitergabe vom VS an private Stellen sehr strenge Vorschriften, so dass dies nur in Ausnahmefällen erfolgt – nicht so in Bayern. Das will die Verfassungsbeschwerde jetzt ändern.
Geführt wird diese von fünf Aktiven aus der Münchner Klimabewegung, darunter Jonny Parks von Ende Gelände und Lisa Poettinger vom Antikapitalistischen Klimatreffen. Die Rote Hilfe begleitet das Verfahren, da auch deren Aktive und Mitglieder von einer Datenweitergabe durch den VS betroffen sein können. weiterlesen →
——————————–
Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen wünscht Euch
Laurenz Nurk
