Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren aktuellen NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.
Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“(http://ak-gewerkschafter.com/category/ archiviert.
Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Keine Lohnerhöhungen und einheitlicher Mindestlohn in der EU – dafür weiterhin Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping
Vor fünf Jahren präsentierte die EU-Kommission ihre Grundsätze „europäische Säule sozialer Rechte“. Darin befand sich auch der Richtlinienentwurf, der den formulierten Anspruch enthielt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten „angemessene Mindestlöhne gewährleistet“ werden sollen.
Nach langwierigen Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments und dem Rat der Mitgliedstaaten wurde nun ein Kompromiss präsentiert, der lediglich eine vage Verständigung über gemeinsame Standards enthält, wie z.B. die Mindestlöhne zukünftig festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Der Kompromiss enthält nichts dazu, wie die extremen Unterschiede im Umgang mit Lohnuntergrenzen abgebaut werden können und dass Mindestlöhne künftig mindestens 60 Prozent des Medianlohns des jeweiligen Landes betragen müssen, was in den meisten Mitgliedstaaten eine Anhebung zur Folge gehabt hätte.
Einen EU-weiten Mindestlohn wird es somit nicht geben.
Dieses Ziel zu erreichen, war ja eigentlich auch niemals Sinn der Übung. weiterlesen →
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Von der Wiege bis zur Bahre – Personal als Mangelware?
Von Heidemarie Staflinger und Sophie Hötzinger
Von der Geburt über die Kinderbildung und -betreuung, die ambulante, mobile oder stationäre Pflege und Betreuung beeinträchtigter, kranker oder älterer Personen bis zur Palliativbegleitung: Die Baustellen professioneller, institutioneller Care-Arbeit ziehen sich über alle Lebensphasen, in denen die Gesellschaft diese benötigt. Die Versäumnisse der Politik werden in diesen Bereichen immer deutlicher. Schlechte Rahmenbedingungen und unzureichende Personalausstattung führen dazu, dass immer weniger Personen in diesen Bereichen arbeiten möchten und können. Ein Systemversagen droht. weiterlesen →
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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen, nicht aussetzen
Von Inge Hannemann
Die Hartz-IV-Sanktionen sollen für ein Jahr gestrichen werden – zumindest teilweise. Das ist sinnvoll. Doch um Armut zu überwinden, reicht das nicht.
Ab dem Sommer werden die Sanktionen des Jobcenters für ein Jahr ausgesetzt werden. »Es ist vollbracht«, könnte man jetzt glauben. Doch die Regierung möchte sich dann doch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Im neuesten Gesetzesentwurf heißt, dass »Leistungen erst nach einem wiederholten Meldeversäumnis zu mindern sind […] wenn das vorangegangene Meldeversäumnis weniger als ein Jahr zurückliegt«. Übersetzt bedeutet das, dass Arbeitssuchende innerhalb eines Jahres einen Termin versäumen dürfen, aber keinen zweiten, sonst wird ihnen das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um 10 Prozent gekürzt. Das sind immerhin knapp 45 Euro. weiterlesen →
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80 Jahre lang wurden die Reparations- und Rückzahlungen ausgesessen: der deutsche Bundestag hält die Frage der Entschädigung an Griechenland für erledigt und lehnt die Anerkennung der Forderungen rigoros ab
Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland und besetzte das Land. Was folgte waren Massaker, Rachefeldzüge gegen die Bevölkerung und Zerstörung ihrer Dörfer. Das Land wurde in den 3 ½ Jahren so geknebelt, dass bis zu 450.000 Menschen landesweit elendig verhungerten. Hunderttausende griechischer Juden wurden deportiert und ermordet.
Am 10. Juni 1944 ermordeten deutsche SS-Soldaten mehr als 200 Einwohner der boötischen Kleinstadt Distomo. Das Massaker jährt sich nun zum 78. Mal.
Die griechische Zentralbank musste 1942 eine Zwangsanleihe von sage und schreibe 476 Millionen Reichsmark zur Finanzierung der Besatzung an Nazi-Deutschland ausgeben. Bis heute sieht die Bundesregierung „für die Rückzahlung keine Grundlage“. weiterlesen →
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Die Ausbeutung hat immer Saison – Erntehelfer*innen in Deutschland
Von Stefan Dietl
Die deutsche Landwirtschaft basiert auf der systematischen Entrechtung und Ausbeutung migrantischer Beschäftigter. Die gewerkschaftliche Organisierung der Betroffenen ist der Schlüssel zur Verbesserung der prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse.
Osterwochenende 2020. Fast 2.000 Menschen drängen sich dicht an dicht im Wartebereich des Flughafens im rumänischen Cluj. Während im Zuge der Corona-Pandemie in ganz Europa Ausgangsbeschränkungen und die Schließung ganzer Wirtschaftszweige den Alltag bestimmen, werden immer mehr Menschen in überfüllten Reisebussen aus dem ganzen Land an den kleinen Flughafen gebracht. Grund für den Ansturm sind drei Sondermaschinen, die an diesem Tag in Richtung Deutschland abheben. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung den Weg dafür geebnet Erntehelfer*innen mit Charterflügen ins Land zu bringen. Mitten in einer weltweiten Pandemie und bei geschlossenen Binnengrenzen wurden so Zehntausende migrantische Saisonarbeitskräfte zur Ernte nach Deutschland geflogen. weiterlesen →
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Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“
In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.
Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht. weiterlesen →
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Die SPD – Partei der Arbeit?
Von Rainer Perschewski
„Wir wollen zeigen: Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“[1] Mit diesen Worten stimmte 2009 der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, die SPD auf die Oppositionspolitik gegen die CDU/CSU/FDP Regierung, das zweite Kabinett der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Mit dem bis dahin für die SPD schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg in Höhe von 22,7 Prozent, suchte die SPD ihren neuen Kurs mit einer stärkeren Fokussierung auf die „Arbeit der Zukunft“[2]. Die Wortwahl kam nicht von ungefähr, denn das Stammpotential der klassischen SPD-Wähler aus der Arbeiterschicht war ihr abhandengekommen. „Die Zukunft der SPD liegt in der Rückbesinnung auf ihre Wurzeln als Arbeiterpartei“[3], schrieb 2018 selbst das Handelsblatt. Die Orientierungsänderung der SPD konnte bis heute nicht erreicht werden. Wo steht die SPD heute im Parteiengefüge Deutschlands? weiterlesen →
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VKG: Tarifrunde Telekom endet mit Kompromiss und erneut langer Laufzeit
Schon über zwei Wochen vor der Sitzung der Großen Tarifkommission am 31. Mai 2022, die über die Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheiden sollte, hieß es in der Presse, die Gewerkschaft und die Telekom hätten sich auf ungefähr 5 Prozent und Einmalzahlungen geeinigt und beide Seiten seien „relativ zufrieden“ (golem/news 12.5.22). In der Mitgliedschaft bekam das Ergebnis keine Jubelstürme. Dennoch kam es zur Annahme trotz Kritik an den Einmalzahlungen für die unteren Entgeltgruppen, der erneut langen Laufzeit von 24 Monaten und vier Leermonaten.
Vor dem Hintergrund anhaltender Marktanteilsverluste, Verschuldung für den Glasfaserausbau und Preiskonkurrenz setzte das Management bereits seit längerem vor allem auf Personal- und Kostenmaßnahmen (statista 27.4.22/handelsblatt 24.2.22/golem.de 28.4.22). Investitionen sind dringend erforderlich angesichts der vielen Funklöcher und Ausfälle. Doch in einem privatisierten Unternehmen und in den anderen privaten Telekommunikationskonzernen geht es vor allem darum genug Gewinne einzustreichen, um die Vorstände und die Aktionär*innen zu bedienen und nicht darum, dem insgesamt wachsenden Bedarf und steigenden Datenverkehr für alle gerecht zu werden. weiterlesen →
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Armenbashing: Wie Medien und Politiker auf das teilweise Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen reagieren
Von Susan Bonath
Der Bundestag hat beschlossen, einen Teil der Hartz-IV-Sanktionen vorübergehend aufzuheben. Das bringt die Front der Neoliberalen zum Kochen. Medien und Politiker greifen dabei zu bekannten Kniffen: Lohnabhängige gegeneinander ausspielen und Vorurteile schüren.
Geschlossene Firmen und Gaststätten, Auftrittsverbote für Künstler, mickriges Kurzarbeitergeld: Der Corona-Lockdown hat so manchen Bundesbürger gelehrt, mit Hartz IV über die Runden zu kommen. Mehr als fünf Millionen Menschen sind aktuell darauf angewiesen. Sie müssen sich wohlverhalten, andernfalls wird der immer weiter hinter der Teuerung herhinkende Regelsatz gekürzt. Doch kaum hat der Bundestag beschlossen, Hartz-IV-Sanktionen von mehr als zehn Prozent für ein Jahr auszusetzen, schießt ein Teil der Medien und Politiker dagegen. Armenbashing ist wieder einmal angesagt. weiterlesen →
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Lehrlingsbewegung: „Ausbildung statt Ausbeutung“
Vor 50 Jahren erreichte die Lehrlingsbewegung ihren Scheitelpunkt – und verlor dann ihre Anziehungskraft. Unter dem Motto „Ausbildung statt Ausbeutung“ hatte die heute nahezu vergessene Bewegung junge Menschen mobilisiert. Ein breites Bündnis, zu dem die Gewerkschaften erst zögerlich fanden.
Während die Studentenbewegung im öffentlichen Bewusstsein präsent blieb, ist das Aufbegehren der Lehrlinge und Jungarbeiter in Vergessenheit geraten.
„Lehrlinge, die vergessene Majorität“ überschrieb Wolfgang Dietrich Winterhager 1970 seine Kritik an der Berufsausbildungspolitik in der Bundesrepublik. Ohne grundlegende Reformen schadeten Qualifikationslücken Wirtschaft und Gesellschaft. Chancengleichheit und Mündigkeit für die Jugendlichen blieben Illusion. Das wussten auch die Lehrlinge. Selbst organisiert trug die Lehrlingsbewegung Missstände in die Öffentlichkeit. weiterlesen →
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Einigung auf Kriegskredit – Ampel und Union verständigen sich auf 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr
Von Jürgen Wagner
Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Die am 29. Mai 2022 verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr ebnet nun der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr wohl endgültig den Weg. Damit hätten Regierung und Unionsopposition im „Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil“ gegeben, freut sich bereits die weiterlesen →
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Berufsausbildungsprogramm Joblinge: Mit öffentlichen Mitteln Arbeitskräfte abrichten – „Es geht darum, einen Rohdiamanten zu schleifen“
Es ist kaum zu glauben, aber schon zu der Zeit, kurz nach der Hartz-IV-Gesetzgebung, als die Unternehmensberatung McKinsey in Deutschland den Aufbau von Tafeln in die Hand nahm, hat sich eine andere Unternehmensberatung aus den USA massiv in die Berufsausbildung eingemischt.
Unter dem drolligen Namen „Joblinge“ wurde mithilfe der Boston Consulting Group 2007 eine Initiative ins Leben gerufen, die erwerbslosen jungen Menschen den Anschluss an Ausbildung oder Anstellung ermöglichen soll. Ziel ist, dass „die jungen Menschen Schlüsselqualifikationen erlernen, soziale Kompetenzen trainieren und sich in verschiedenen Unternehmenspraktika eine konkrete Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erarbeiten“. weiterlesen →
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Nato: Die Gründungslüge
Von Werner Rügemer
Nach dem 2. Weltkrieg 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierten die USA die west-, nord- und südeuropäischen Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion. Ex-Nazis und Ex-Nazikollaborateure wurden gefördert, dagegen wurden antifaschistische Parteien, Bewegungen, Personen ausgeschaltet, infiltriert, gekauft. Gleichzeitig halfen die USA den Regierungen auch beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne. Nach 1990 wurde die Gründungslüge und damit der militärisch-kapitalistische Zangengriff mit der „Ost-Erweiterung“ fortgeführt. Dazu gehört, dass Wohlstand und Freiheit für die Mehrheitsbevölkerungen abgebaut werden: Die EU und immer mehr US-Konzerne, Investoren und Berater organisieren die Amerikanisierung mit working poor, working sick sowie legalisierter wie illegaler Arbeitsmigration – gleichzeitig wird die Militarisierung und Feindhetze gegen Russland ausgebaut: Die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok war von Anfang an der Plan. weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen Laurenz Nur
