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Newsletter

Mittwoch, 18. März 2020

Nicht erst seit Corona wissen wir, dass in der deutschen Pflege der Notstand herrscht. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt, und das seit Jahren. In diesen Tagen hört man oft, wie Regierungsvertreter*innen den Beschäftigten im Gesundheitswesen ihren Dank aussprechen. Doch es braucht mehr als weihevolle Worte. Die Beschäftigten benötigen Schutzkleidung und ausreichend Desinfektionsmittel. Vor allem braucht es mehr Personal. Dazu gehört ein gesetzlicher Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf bemisst. Als Sofortmaßnahme schlagen wir einen Gehaltszuschlag von 500 Euro für alle Beschäftigten in der Pflege vor – so sieht Anerkennung aus. Machen wir gemeinsam Druck! Unterstützt unseren Aufruf!  

Im Fokus

Menschen vor Profite: Beschäftigte sind systemrelevant!

Während sich die Menschen in ihrer Freizeit mittlerweile nur mehr zu zweit treffen dürfen, fahren sie zu ihrer Arbeit weiterhin im vollen Bus. Profit geht vielen Unternehmen vor Gesundheitsschutz. Unsere neue Ausgabe von „Auf den Punkt gebracht“ zeigt auf, was sich jetzt ändern muss: Wer mit einem niedrigen Einkommen von Monat zu Monat lebt, wird mit 60 oder auch 67 Prozent des Einkommens nicht über die Runden kommen. Besonders hart trifft es die Beschäftigten in den Betrieben und Berufen, in denen die Tarifbindung schwach oder nicht vorhanden ist. Die Bundesregierung greift hier nicht ein. Das ist das falsche Signal für Millionen Beschäftigte. Wir fordern deshalb eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KuG) auf 90 Prozent der letzten Nettoverdienstes. Das fordert ver.di auch in einer aktuellen Petition.  

Steuern senken für die unteren 70 Prozent

Die Steuerpolitik der GroKo vertieft die soziale Spaltung. So werden wir die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen, die von der Corona-Krise hervorgerufen werden. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, schlägt deshalb Steuersenkungen für die unteren 70 Prozent vor – und fordert eine Vermögenssteuer, um die Folgen des Virus zu stemmen. | weiterlesen

Jetzt erst recht: Kündigungen wegen Eigenbedarf und Zwangsräumungen verbieten.

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket. „Kündigungen wegen Eigenbedarfes und auch Zwangsräumungen bleiben weiterhin möglich. Das ist enttäuschend.“ | weiterlesen

Durchsichtiges Täuschungsmanöver der AfD

Als ein „durchsichtiges Täuschungsmanöver“ bezeichnete Martina Renner die Auflösung des „Flügels“ der AfD. Weder der Rassismus der AfD noch der Einfluss von Faschisten wie Björn Höcke werde geringer. Zu glauben, die AfD würde durch diesen Trick auch nur ein wenig demokratischer, sei, als würde man einen Eiswürfel in Wasser auflösen und dann behaupten, er sei verschwunden. Martina Renner weiter: „Die Alternative für Deutschland ist derzeit in einer Krise. Die Beobachtung durch den Geheimdienst und die seit der Corona-Krise gesunkene mediale Aufmerksamkeit zeigen Brüche in der Partei, auch weil die derzeitige Situation offenbart, dass die Partei außer rassistischer Hetze nichts anzubieten hat. Der ‚Flügel‘ hat sich in den vergangenen Jahren als zentrales Netzwerk innerhalb der Partei etabliert. Auch Partei- und Fraktionsspitzen bestätigen das regelmäßig und es ist kein Zufall, dass Gauland regelmäßig beim Flügel-Treffen gesprochen hat. Für uns ist weiterhin klar: Die AfD ist eine antidemokratische Partei der Extremen Rechten. Wir werden ihr weiter gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Bündnispartnern entgegentreten.“

Europa

COVID-19: Menschenrechte werden zuerst geopfert

In der vergangenen Woche kündigte die Bundesregierung an, auf Grund der Corona-Pandemie die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten auszusetzen. Damit sinkt die Hoffnung weiter, die zehntausenden Menschen in den Lagern an der griechisch-türkischen Grenze aus ihrem Elend zu befreien und – nicht zuletzt – sie auch vor dem Corona-Virus schützen zu können. Stattdessen entscheidet sich die Große Koalition in Berlin dazu, diese Menschen sich selbst und ihrem Schicksal zu überlassen. Für die Europaabgeordnete Cornelia Ernst ist das ein Skandal: „Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, mit all seinen Kapazitäten und Ressourcen, verwehrt in einer Situation wie der jetzigen hilfesuchenden Menschen die Unterstützung. Das ist nicht nur Bruch geltenden Rechts, es ist auch vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung!“ | weiterlesen

Unser Sofortprogramm: Rettung von Leben, Arbeit und Einkommen

Ende vergangener Woche veröffentlichten die Finanzexpert*innen der EP-Linksfraktion, darunter der Ko-Vorsitzende Martin Schirdewan, einen Zehn-Punkte-Katalog mit Sofortmaßnahmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus möglichst zu verlangsamen. Dabei sollen besonders die Beschäftigten im Gesundheitssystem unterstützt werden, die europaweit Tag und Nacht um das Leben Infizierter ringen. Zu den Forderungen gehören neben der Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weitreichende Investitionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich, die Absicherung von Arbeitnehmer*innen und die Aufhebung von Sanktionen, die betroffene Länder in der Bewältigung der Krise zusätzlich behindern, wie beispielsweise den Iran. Martina Michels, Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, schlüsselt in einem Beitrag alle bisher auf den Weg gebrachten EU-Maßnahmen auf und bewertet deren Wirksamkeit.

Rüstungsbetriebe schließen, sofort!

Während zahlreiche Großbetriebe ihre Produktion drosseln, die Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit schicken oder die Tore zeitweilig sogar ganz schließen, produziert eine Branche munter weiter, und das nicht zuletzt auch auf Kosten ihrer eigenen Angestellten: die deutsche Rüstungsindustrie. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel hält diesen Zustand für unerhört und fordert von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann & Co., zur Abwechslung einmal Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag dafür zu leisten, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Und „ein ‚weiter so‘ in der Rüstungspolitik darf es auch nach der Corona-Krise nicht geben. Rüstungsexporte und -produktion müssen gestoppt und öffentliche Mittel international in den (Wieder-) Aufbau eines guten, öffentlichen Gesundheits- und Sozialsystems gesteckt werden, statt in Aufrüstung und Waffen.“ | weiterlesen.

Im Gespräch bleiben: Livestream-Angebote

In den kommenden Wochen werden wir an dieser Stelle eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vorstellen. Weitere Livestream-Angebote finden sich weiter unten.

Wer hält den Laden hier am Laufen?

Als sich die Einzelhandelskauffrau Farina Kerekeš in einem Tweet ihrem Ärger über das Verhalten ihrer Kunden in der aktuellen Krise Luft macht, trifft sie einen Nerv: Mittlerweile wurde der Tweet von über 1,1 Millionen Menschen gelesen, Tausende teilen ihn. Schlagartig steht sie mit ihrem Anliegen im Fokus der Medien. Welche Forderungen sie an die Politik hat, welche Berufe in Krisenzeiten auf einmal als systemrelevant bezeichnet werden und warum es wichtig ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren, erklärt sie in einer Videokonferenz am 29. März um 12 Uhr | weitere Informationen

Organizing for Power: Coronavirus und alles danach

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet zwischen dem 30. März und 16. April einen vierteiligen Online-Organizingkurs mit Jane McAlevey an, die durch ihre dreißigjährige Erfahrung in gewerkschaftlichen Organizing-Kampagnen den Ruf hat, dass sie gemeinsam mit den Beschäftigten die härtesten Gegner besiegen zu können. In „Organizing for Power: Coronavirus und alles danach“ wird Jane von ihren Erfahrungen berichten und diese in den Kontext der aktuellen Weltgesundheitskrise stellen.

Die Lecture wird aus vier Sitzungen bestehen. Diese finden am 30. März, 2., 13. und 16. April, montags und donnerstags, statt. Die Lectures starten jeweils um 17:00 Uhr und werden zwei Stunden dauern. Alle Sitzungen werden live und online auf Englisch übertragen und simultan ins Deutsche übersetzt. Die Teilnahme an dem Kurs erfordert die Teilnahme an allen vier Sitzungen, um einen kontinuierlichen und kollektiven Lernprozess zu gewährleisten. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldung bis zum 29. März (zur Anmeldung). Bei Fragen wendet euch bitte an organizing4power@rosalux.org

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter (m/w/d) im Bereich Gremien und Organisation. Bewerbungsschluss ist am 27. März 2020. | mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen sucht bevorzugt zum 1. Juni 2020 am Arbeitsort Hannover eine/n Buchhalter/in (mwd – Vollzeit). Bewerbungsschluss ist am 1. April 2020. | mehr

Termine

25. März 2020, Jung & Live, Livestream mit Katja Kipping, 19.00 Uhr | mehr

26. März 2020, Bedingungsloses Grundeinkommen: Solidarische Antwort auf die Coronakrise?, Videokonferenz mit Michaela Kerstan und Stefan Wolf (BAG Grundeineinkommen), 15 Uhr | mehr

27. März 2020, Was tun gegen rechten Terror?, Videokonferenz mit Ceren Türkmen und Ferat Kocak, 14.00 Uhr | mehr

27. März 2020, Coronakrise: Wie stark darf man in die Freiheitsrechte eingreifen?, Videokonferenz mit Niema Movassat, 18.00 Uhr | mehr

29. März 2020, Wer hält den Laden hier am laufen?, Videokonferenz mit Farina Kerekeš, Einzelhandelskauffrau bekannt aus Medien, 12.00 Uhr | mehr

29. März 2020, Erst Corona, dann Rezession?, Videokonferenz mit Oliver Nachtwey (Soziologe), 14.00 Uhr | mehr

29. März 2020, Klassenpolitik in Zeiten von Corona, Videokonferenz mit Bernd Riexinger, 15.00 Uhr | mehr

30. März 2020, Introducing Antonio Gramsci, Webinar der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 16.00 Uhr | mehr

1. April 2020, Visiting a Bangladeshi clothing factory, Videokonferenz mit Tekle Setargew, 15.00 Uhr | mehr

Alle anderen geplanten Veranstaltungen fallen bis auf weiteres aus oder werden auf unbestimmte Zeit verschoben!

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