Lieber Manni Engelhardt.
„Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten“[1] – damit wirbt die Linke zur Bundestagswahl. Doch in Brandenburg, wo sie mit der SPD regiert, macht sie Politik für Kohlekonzerne. Die Süddeutsche Zeitung hat vorgestern aufgedeckt: Die Brandenburger Führungsriege hat vor, die Klimaziele des Landes massiv zu senken – damit die Braunkohlemeiler noch Jahrzehnte weiterlaufen können.[2] Eine Gefahr für den Klimaschutz bundesweit: Nirgends in Deutschland ist der CO2-Ausstoß so hoch wie hier.[3]
Nachdem Donald Trump den Pariser Klimavertrag aufgekündigt hat, fühlen sich immer mehr Regierungen eingeladen, vom Klimaschutz abzulassen – auch hier. Den Anfang macht die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW: Sie schafft das Klimaschutzgesetz ab, bremst die Windenergie und lässt Kohlekraftwerke weiterqualmen. Wenn jetzt auch noch das zweite große Kohleland Brandenburg die Klimaziele drosselt, könnte ein Dominoeffekt eintreten.
Im Wahlkampf für den Klimaschutz trommeln, in Regierungsverantwortung Klientelpolitik für die Kohlekonzerne machen – bei diesem Widerspruch können wir die Linkspartei packen: Wir fordern die Spitzen der Bundespartei massenhaft auf, das Klima-Debakel in Brandenburg zu stoppen! Jeder Tweet, jeder Facebook-Kommentar und jede E-Mail bereiten den Parteichefs Sorge um die eigene Glaubwürdigkeit – gerade im Bundestagswahlkampf.
Der Bericht der Süddeutschen Zeitung sorgt auch in der Linkspartei für Aufruhr. Lassen Sie uns diese Chance nutzen – schreiben Sie gleich jetzt an die Parteispitzen der Linken. Ist der Protest stark, werden sie ihre Brandenburger Minister/innen umstimmen. Wir haben für Sie Vorschläge für Facebook-Posts und Tweets vorbereitet, die Sie gerne verändern können. Oder schreiben Sie eine E-Mail.
Per E-Mail protestieren
Nach dem Klick sollte sich Ihr E-Mail-Programm mit einem Vorschlag für eine Nachricht an die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch öffnen. Verändern Sie ihn am besten individuell mit Ihrer eigenen Einschätzung.
Per Facebook protestieren
Der Button leitet Sie weiter zu der Facebook-Seite von Sahra Wagenknecht. Formulieren Sie dort Ihren Protest gegen die Kohlepolitik der Linken in Brandenburg – am besten selbst formuliert, sonst auch mit dem folgenden Text:
„Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten“ – damit wirbt die Linke um Stimmen für die Bundestagswahl. Doch in Brandenburg trägt die Linke die Kohlepolitik der SPD mit und will die Klimaziele des Landes massiv abschwächen. Gerade in Zeiten von Trump dürfen wir jetzt keinen Domino-Effekt zulassen, der den deutschen Klimaschutz zu Fall bringt. Sorgen Sie dafür, dass die SPD mit ihrer Pro-Kohle-Politik nicht durchkommt!
Per Twitter protestieren
Klicken Sie auf den Button, um einen Protest-Tweet an die Linken-Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch zu schicken.
Warum die Linkspartei die Brandenburger Kohlepolitik nicht mittragen darf? Hier haben wir Ihnen einige Argumente zusammengestellt, die Sie in Ihren Nachrichten verwenden können:
- Die Pläne von Brandenburgs SPD-Minister Albrecht Gerber befeuern den Trump-Effekt. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen wollen sich immer mehr Regierungen aus der Verantwortung für das Weltklima stehlen. Mehr denn je müssen wir jetzt zeigen, wie Klimaschutz geht: mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohle.
- Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen.[4] Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, was die Menschheit noch ausstoßen darf.
- Der Kohleausstieg wird kommen, das hat sogar Kanzlerin Angela Merkel kürzlich verkündet. Wirklich sozial wäre es, jetzt mit einem geplanten Ausstieg anzufangen – und nicht 2030 überhastet Kraftwerke zu schließen.
- Wenn man Klimaziele jederzeit ändern kann, nimmt sie irgendwann keiner mehr ernst. Sie verlieren ihre Wirkung.
Auch die neue Landesregierung in NRW hat mit ihrem Koalitionsvertrag faktisch beschlossen, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen: CDU und FDP wollen die Windenergie ausbremsen, das Klimaschutzgesetz abschaffen und weiter uneingeschränkt Kohle abbaggern.[5]
Deswegen protestieren wir am 26. August gegen den Klimakiller Kohle: Der BUND, Greenpeace und andere Umweltverbände rufen zu einer Demo am Kohle-Tagebau in Kerpen-Buir auf. Direkt am Grubenrand ziehen Kohle-Gegner/innen mit langen Transparenten eine symbolische rote Linie. Ihre Forderung: Bis hierhin und nicht weiter – Kohleausstieg jetzt!
Ort: Kerpen-Buir (nahe Köln), Parkplatz Manheimer Bürge (Stadtplanlink)
Zeit: Samstag, 26. August, 12 Uhr
Bringen Sie gerne rote Kleidung, Fahnen und Transparente mit zur Aktion!
Mehr Informationen zur roten Linie finden Sie auf der Webseite des Aktionsbündnisses.
Auch die Linke beteiligt sich an den Protesten. Sie ruft mit zur „Roten Linie gegen Kohle“ auf.[6] Und in ihrem Wahlprogramm feiert sie die wachsende Anti-Kohle-Bewegung: „Gegen den Braunkohleabbau in Deutschland haben Aktivistinnen und Aktivisten mit spektakulären Aktionen protestiert.“[1] Gerade in Regierungsverantwortung muss die Linke zu diesen Worten stehen. Demonstrieren Sie am Wochenende mit – und stellen Sie sich der Kohlelobby entgegen.
Schreiben Sie gleich jetzt an die Parteispitzen der Linken!
Herzliche Grüße
Luise Neumann-Cosel, Campaignerin
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen
[1] „Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“, Wahlprogramm 2017, Die Linke
[2] „Linke in Brandenburg gibt strenge Klimaziele auf“, Süddeutsche Zeitung, 21. August 2017
[3] „Treibhausgasemissionen pro Kopf in 2013“, Agentur für Erneuerbare Energien/Statistisches Bundesamt 2017
[4] „Three years to safeguard our climate“, nature-Magazin, 28. Juni 2017
[5] „NRW steuert auf Klima-Rollback zu“, klimaretter.info, 14. Juni 2017
[6] „Klimaproteste 2017 Rheinland: RWE stoppen! Rote Linie gegen Braunkohle-Bagger am 26. August“, hubertus-zdebel.de, 31. Juli 2017 |
