Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Kampagnen-Mitteilung von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) erhalten.
Diese ist wie folgt betitelt:
„Die EU rüstet für den Krieg!“
Die EU eill jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro an die Rüstungsuindustrie zahlen! Das ist der blanke Horror!
Wir haben die Kampagne von We.Move.EU nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) gepostet.
Macht bitte ALLE mit.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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| Die EU will jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro an die Rüstungsindustrie zahlen. Die soll neue Waffensysteme entwickeln. Das bezahlen wir mit unseren Steuern. Wir stimmen diesem Plan der EU-Kommission nicht zu. Sagen wir der EU, dass sie sich für Frieden einsetzen soll und nicht für den Krieg! |
Hallo Manni Engelhardt,
die Europäische Kommission schlägt vor, jährlich 1,5 Milliarden Euro unserer Steuergelder an die Rüstungsindustrie zu geben. Die soll damit neue Militärtechnologie entwickeln, um sie dann für Kriege in aller Welt zu verkaufen. [1]
Den Plänen nach soll das Geld aus wichtigeren Bereichen abgezogen wird: So zum Beispiel bei nachhaltiger Entwicklung und dem Umweltschutz. [2] Die Kommission folgt mit ihrem Vorschlag den Wünschen einer mächtigen Lobby der Waffenindustrie [3], ganz nach dem Motto: “Krieg ist schlecht fürs Geschäft – es sei denn, man verkauft Waffen.”
In nur sechs Tagen treffen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Gipfel zusammen und diskutieren den Plan, über den die zuständigen Verteidigungsminister/innen später entscheiden werden. Der Vorschlag ist noch nicht ausgereift und wird von verschiedenen Regierungen kritisiert. Das ist unsere Chance: Wir können ihn noch stoppen, wenn wir jetzt schnell sind.
Wir richten unseren Appell an das Gipfeltreffen der Regierungschef und an Federica Mogherini, die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sollen wissen, dass wir Bürgerinnen und Bürger der EU kein Geld dafür ausgeben wollen, damit die Rüstungsindustrie besser Geschäfte machen kann. Bitte unterzeichnen Sie rasch. Wir wollen dem Gipfeltreffen unseren 100.000fachen Protest aus ganz Europa überreichen.
Die EU-Kommission schlägt nicht nur vor, neue Waffen zu entwickeln, sie will auch noch mehr davon aus der EU exportieren. Warum sollen unsere Steuern unterstützen, dass mit Waffenschmieden Geld verdient und Kriege angeheizt werden? Wir wollen nicht, dass die Waffenindustrie mit EU-Mitteln finanziert wird!
Das Geld soll aus dem Teil des EU-Budgets entnommen werden, der bisher nicht verbraucht wurde. Es gibt aber im EU-Budget andere Bereiche, die unterfinanziert sind und die für unsere Sicherheit ausgegeben werden könnten, wie z.B. das EU-Menschenrechtsprogramm. [5]
Wir wollen keine EU, die Waffen für den Export bauen lässt und damit den Interessen der Waffenindustrie dient. Wir wollen eine EU, die sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzt.
Wir grüßen herzlich aus vielen Ländern Europas
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team
PS: Der beste Weg, wie Sie Ihren Einfluss vergrößern können, ist nach dem Unterzeichnen diese E-Mail an Familie und Freunde weiterzuleiten. Sie vertrauen Ihnen und werden deshalb auch aktiv werden wollen. Bitte leiten Sie diese E-Mail an Ihre Liebsten weiter. Vielen Dank.
Referenzen:
[1] 2016 hatte die EU beschlossen, 90 Millionen Euro in dem Zeitraum von 2017 bis 2019 an die Waffenindustrie zu geben. Der neue Vorschlag sieht vor, dass für 2019 zusätzliche 500 Millionen Euro für Waffenentwicklung bezahlt werden sollen. Der Betrag erhöht sich ab 2021 auf 1,5 Milliarden Euro, wenn die Budgetlinien für neue Waffentechnik mit den rüstungsrelevanten Bereichen von “Forschung und Technologie” adiert werden.
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/defending-europe-factsheet_en_1.pdf
https://euobserver.com/institutional/138174
[2] https://euobserver.com/institutional/138174
[3] The Aerospace and Defence Industries Association of Europe http://www.euractiv.com/section/global-europe/opinion/how-the-arms-industry-is-staging-a-european-coup/
[4] http://www.balkaninsight.com/en/article/eu-we-re-tracking-balkan-arms-flow-to-syria-08-04-2016
[5] http://new.enaat.org/wp-content/uploads/2017/06/PR.07.06.17_ECDefenceResearch-ENG.pdf
&qid=43308135’color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
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