Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns soeben die aktuelle Mitteilung von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) erreicht.
Diese ist wie folgt betitelt:
„Erfolge in einer beunruhigenden Welt!“
Darin zieht WeMove.EU eine positive Bilanz zum Jahreswechsel 2016/17.
Nachstehend haben wir diese Mitteilung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „EUROPA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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WeMove.EU zieht Bilanz:
Hallo Manni Engelhardt,
in Europa und in der Welt geschieht viel, was uns beunruhigt. Es drängt
viele von uns, etwas zu tun und so haben wir in den letzten Monaten viele
Kampagnen gestartet. *Oft ging es gegen die Macht der Konzerne, die uns
besonders besorgt.*
In der Kombination aus unser aller Unterschriften und öffentlichen
Aktionen haben wir einige Erfolge erzielt. Ziehen Sie zum Jahreswechsel
Bilanz mit uns.
WIR ALLE SIND CETA-HELDEN
*Zusammen mit hunderttausenden Menschen aus ganz Europa kämpfen wir gegen
das Freihandelsabkommen CETA.* Wie TTIP wird es internationalen Konzernen
noch mehr Macht und Einfluss verschaffen. Es gab Momente der Hoffnung. Die
Regierungen von Österreich und der belgischen Region Wallonien wollten dem
fragwürdigen Vertragswerk nicht zustimmen. Wir nutzten unsere Chance und
forderten, CETA zu verhindern. Österreich und Wallonien sind unter dem
Druck der EU und anderer Regierungen schließlich eingeknickt. *Doch unser
Widerstand war nicht vertan. Einige wichtige Zugeständnisse konnten
erreicht werden. [1]*
[1]
Noch ist CETA nicht beschlossen. Das umstrittene Abkommen braucht die
Zustimmung des Europäischen Parlaments, aller 28 nationalen Parlamente
sowie einiger Regionen. *Jeder einzelne Schritt birgt für uns gute
Gelegenheiten, um CETA doch noch zu stoppen.* Wann und wo immer in Europa
in den nächsten Monaten über den Handelsvertrag entschieden wird – wir
werden da sein und protestieren. Dafür brauchen wir einen langen Atem –
und Ihre Unterstützung.
*Helfen Sie uns bei dem Kampf gegen CETA! Spenden Sie ein paar Euro pro
Woche. Wir wollen weiter gegen Handelsabkommen vorgehen können, die nur
einigen wenigen nützen! [2]*
EUROPÄISCHER PREIS: AUSVERKAUF DER DEMOKRATIE
Konzernlobbyisten sind mit allen Wassern gewaschen. Sie scheuen vor keinem
Trick zurück. Gerade die Geheimverhandlungen zu CETA oder TTIP zeigen es
deutlich. Mit unseren Partnern [2] wollten wir sie entlarven und der
Lächerlichkeit preisgeben. *Wir schrieben den europäischen Preis
“Ausverkauf der Demokratie – Democracy for Sale” aus.* Über 45.000
Leute aus 32 Ländern beteiligten sich, als wir nach dem Lobbyisten
fragten, der besonders schamlos versucht hat, eine Entscheidung zu kaufen.
[3]
Der Gewinner ist die Pestizid-Lobby. [3] Für die Preisverleihung haben wir
es an nichts fehlen lassen: Ein roter Teppich, eine Bühne, Sekt, Glanz und
Glitter, Medienrummel – alles war dabei. Nur die Preisträger tauchten
nicht auf. Allerdings lancierten sie in den Medien eine Falschmeldung. Sie
behaupteten, einer unserer Partner hätte eine Spende von ihnen erhalten.
MENSCHENRECHTE GELTEN AUCH FÜR KONZERNE
Das ist ein Sieg, den wir gemeinsam erreicht haben: *Endlich beteiligt sich
die EU an den UN-Verhandlungen, mit denen Konzerne zukünftig für ihre
Menschenrechtsverletzungen belangt werden können.* Jahrelang boykottierten
die Mitgliedsländer der EU die Gespräche. Erst der Druck von unten hat
sie an den Verhandlungstisch gebracht. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis
haben wir die Regierungen Europas aufgefordert, diese historische Chance
wahrzunehmen. Jetzt ist es an der Zeit, verbindliche Regeln für
transnationale Konzerne weltweit einheitlich festzulegen! [4]
[4]
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion übergaben WeMove-Aktive unsere
Petition mit 93.000 Unterschriften an das Büro des Vizepräsidenten der
EU-Kommission, Frans Timmermans. Die Kommission wird die EU bei den
Verhandlungen der UN vertreten.
*Wir haben es mit mächtigen Gegnern zu tun:* Konzerne, die auf Gewinn
ausgerichtet sind und Regierungsvertreter, die die simplen Logik folgen,
dass alles gut ist, was der Wirtschaft dient. Wir richten uns am Wohle
aller aus und das verlangen wir auch von der EU.
*Damit wir uns auch 2017 wieder erfolgreich für unsere Anliegen einsetzen
können, kommt es auf jede Spende an.* Wenn wir alle ein paar Euro die
Woche beiseite legen und spenden, können wir zusammen Großes bewegen.
*Bitte spenden Sie ein paar Euro pro Woche und wir rücken den Konzernen
weiter auf den Pelz. [5]*
*Es ist ein tolles Gefühl, wenn unsere Arbeit so viel bewegt.* Aber da ist
noch Luft nach oben und wir haben im kommenden Jahr viel vor. Heute aber
bedanken wir uns bei allen, die zusammen mit uns aktiv sind. Das sind Sie!
Zusammen bilden wir eine wahrhaft europäische Bürgerbewegung. Wenn das
kein Grund zum Feiern ist!
Wir grüßen aus vielen Ländern Europas herzlich
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU – Team
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[1] Einige wichtige Verbesserungen wurden erzielt:
* Die Regierung der Region Wallonien in Belgien hat durchgesetzt, dass
die umstrittenen Schiedsgerichte in CETA vom Europäischen Gerichtshof
überprüft werden.
* Sie hat auch Schutzklauseln für die Landwirtschaft durchgesetzt, die
nicht nur die Region selbst betreffen, sondern alle, die unter WTO-Regeln
fallen.
* Sie haben sichergestellt, dass genmanipulierte Organismen durch CETA
nicht reguliert werden.
* Der vielleicht größte Erfolg: Sie haben erreicht, dass das Abkommen
aufgrund von Bürgerprotesten geändert wird.
[2] Ausverkauf der Demokratie – Democracy for Sale Awards war ein
gemeinsames Projekt von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth
Europe, LobbyControl und WeMove.EU.
[3] Stellvertretend ausgezeichnet wurden die beiden großen Lobbygruppen
ECPA und CLA.
[4] Friends of the Earth Europe and EWNI (England, Wales und Nordirland),
Global Justice Now, Progressio, Milieudefensie-FoE Niederlande, SOMO, Les
Amis de la Terre France, CCFD-Terre Solidaire, ActionAid France, Aitec,
Ethique sur l’Etiquette, Sherpa, FIAN France, CIDSE, Supply Cha!nge,
International Trade Union Confederation, ActionAid, Nazemi, BUND, Manitese,
Friends of the Earth Finland.
WeMove.EU [6] ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa
einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit
verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe
Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe,
Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in
Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler
austragen möchten, klicken Sie bitte hier [7].
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz
Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit mit
einer regelmäßigen Spende finanzieren helfen. Spenden [8]
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Links:
[1] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=18299&qid=20286262
[2] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=18300&qid=20286262
[3] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=18301&qid=20286262
[4] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=18302&qid=20286262
[5] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=18303&qid=20286262
[6] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=18304&qid=20286262
[7] https://www.wemove.eu/civicrm/mailing/optout?reset=1&jid=27333&qid=20286262&h=28450111bb4af0de
[8] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=18305&qid=20286262
