Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bekanntermaßen die Petition „HÄNDE WEG VOM SCHWEDENECK“ massiv unterstützt, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen könnt:
http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=schwedeneck !
Unseren jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 09. Mai 2016 auf unsere Homepage gepostet. Diesen Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt aufrufen:
Heute nun erreicht uns die Berichterstattung von der Übergabe, verbunden mit den entsprechenden Einschätzungen und Forderungen der Frau Prof. Dr. Linda Maria Koldau.
Diese ist betitelt mit:
„Übergabe unserer Petition für #Schwedeneck – Habeck beharrt auf seiner industriefreundlichen Politik – News zur Petition „Rettet #Schwedeneck! Keine Ölförderung im geschützten Küstengebiet der Eckernförder Bucht!“.
Diese haben wir vollinhaltlich nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme direkt auf unsere Homepage und in die Kategorie „PETITIONEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/petitionen/) gepostet.
Wir bleiben am Thema dran!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Die Initiative „Hände weg vom Schwedeneck“ hat das Wort:
„Übergabe unserer Petition für #Schwedeneck – Habeck beharrt auf seiner industriefreundlichen Politik
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am Montagabend haben wir unsere Petition „Rettet Schwedeneck“ an Umweltminister Dr. Robert Habeck übergeben. Dies geschah im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung, bei der wir – die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ – dem Minister 4 grundsätzliche Fragen zu seinem politischen Handeln gestellt haben. Die Kurzform der Fragen finden Sie unten; ihre Ausformulierung als Einleitung zu diesem Diskussionsabend können Sie unter https://haendewegvonschwedeneck.files.wordpress.com/2016/01/einleitung-veranstaltung-9-mai.pdf herunterladen und lesen.
Hier stichwortartig die Zusammenfassung der Antworten von Umweltminister Dr. Habeck:
1. Unsere Fragen nach seinem politischen Handeln wurden nicht beantwortet.
2. Stattdessen hat Umweltminister Habeck fast ausschließlich auf der juristischen Ebene argumentiert, die nach seiner Auslegung (bzw. der Auslegung der Juristen in seinem Ministerium und im Bergamt LBEG) keinen Spielraum lässt, die Umwelt nachhaltig vor den – durch das Bergrecht verbrieften – Begehrlichkeiten der Ölkonzerne zu schützen. Die anschließende Diskussion mit Experten aus den Bereichen Recht, Geologie und Ingenieurwesen hat gezeigt, dass es auch ganz andere Auslegungen gibt und dass es durchaus möglich wäre, sich politisch für diese Auslegungen zu entscheiden und somit für die Umwelt und für die betroffene Bevölkerung. (Siehe dazu auch den Kommentar des Juristen und Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer: http://www.patrick-breyer.de/?p=560666)
3. Handlungsbedarf sieht Umweltminister Habeck auf Bundesebene. Gewiss ist es dringend nötig, das bundesweit geltende Bergrecht zu ändern – das befreit einen Landes-Umweltminister jedoch nicht von seiner Verantwortung, alle politischen Spielräume zu nutzen, die er in seinem Bereich hat.
4. Was unsere Petition „Rettet Schwedeneck“ angeht – die am Montag im Laufe des Tages von 50.123 auf über 71.000 Stimmen angestiegen ist –, so hat Umweltminister Habeck es eher als Kuriosum dargestellt, dass jemand aus Sao Paolo oder auch aus Bayern meint, sich zur Umweltpolitik in Schleswig-Holstein äußern zu müssen. Dies empfinden wir als fragwürdige Haltung gegenüber den Menschen, die – sei es aus eigener Erfahrung mit ähnlichen politischen Situationen, sei es aus ihrer biographischen Verbundenheit mit Schwedeneck – ihre Stimme dafür abgegeben, dass ein international geschütztes Natur- und Artenschutzgebiet davor bewahrt wird, in ein Gebiet mit Schwerindustrie verwandelt zu werden. Robert Habecks Haltung verwundert umso mehr, als er gerade für den Schritt auf die politische Bundesebene kandidiert – insofern sollte es ihn brennend interessieren, was Wähler in München, Berlin, Köln oder Leipzig über seine Umweltpolitik denken.
5. Herr Habeck hat sich nicht dazu geäußert, dass das Bergamt – das seiner oberste Fachaufsicht untersteht – bis heute nicht die fehlenden Akten zur Bewilligung der Ölaufsuche in Schwedeneck herausgegeben hat. Inzwischen wurde das Bergamt sogar gerichtlich dazu aufgefordert, hält die Akten dennoch weiterhin zurück. Warum Herr Minister Habeck seiner Aufsichtspflicht über das Bergamt in diesem Punkt nicht nachkommt, hat er nicht gesagt.
6. Umweltminister Habeck warnte vor der Aufweichung des Rechtsstaats, wenn er einen Antrag zur Ölaufsuche (und damit letztendlich zur Förderung) einfach ablehnt, obwohl der antragstellende Konzern nach Habecks Auslegung des Bergrechts einen Rechtsanspruch auf diese Bewilligung hat. Wir fragen uns angesichts dieser Argumentation, wie es mit einem Rechtsstaat steht, in dem deutsches und europäisches Umweltschutzrecht nach offensichtlich parteiischer Rechtsauslegung durch industriefreundliche Behörden einfach null und nichtig gemacht werden kann.
Ebenso wundern wir uns über einen Rechtstaat, in dem Behörden sogar nach klarer Aufforderung durch einen Gerichtsbeschluss Akten zurückhalten können, die der Öffentlichkeit nach geltendem Recht zugänglich gemacht werden müssen.
Zuletzt fragen sich die Bürger auch, wie es mit unserem Rechtsstaat steht, wenn sie ihr Grundrecht auf Umweltschutz stets neu und unter enormem Aufwand von Zeit und finanziellen Mitteln gegen die Entschlüsse von Politikern einklagen müssen – ein Vorgang, den sich kein normaler Bürger leisten kann.
Mein Fazit nach der Diskussion mit Umweltminister Habeck habe ich gestern in 4 Punkten dargelegt.
1. Unsere Frage
Die Diskussion hat gezeigt, dass das schriftlich fixierte Recht sich in verschiedener Weise auslegen lässt – darum gibt es ja auch Gerichte und die Rechtswissenschaften. Unsere Frage: Warum legt das schleswig-holsteinische Umweltministerium das Recht in Sachen Ölförderung stets so aus, dass GEGEN die Umwelt und für die Industrie entschieden wird?
2. Unsere Bitte
Herr Minister Habeck, wir als Bürger haben äußerst geringe Möglichkeiten, um für unser Recht zu kämpfen. Darum bitten wir Sie darum, Ihre Aufgabe als oberste Fachaufsicht des Bergamts ernst zu nehmen und diese Behörde, die nach Ihrer eigenen Aussage nicht gemäß Ihren Anweisung gehandelt hat, nachdrücklich daran zu erinnern, welche Pflichten sie gegenüber den Bürgern hat. Außerdem bitten wir Sie – gemäß Ihrer eigenen Kritik, dass eine Behörde in Hannover über Ölförderungsbelange in Schleswig-Holstein entscheiden kann – sich als Politiker dafür einzusetzen, dass bei Entscheidungen über Öl- und Gasförderung die Bürger in den betroffenen Gebieten ein Mitspracherecht erhalten.
3. Unsere Aufforderung
In Deutschland gilt es als Recht, dass derjenige, der Schaden verursacht, dafür auch zu haften hat. Bei Politikern ist dies durch das Grundprinzip der Demokratie bereits relativiert: Wer Entscheidungen mit langfristigen Konsequenzen trifft, muss nach Ablauf seiner Wahlperiode dafür nicht mehr die Verantwortung übernehmen. Noch schlimmer aber steht es mit den Konzernen. Für langfristige und gravierende Umweltschäden, die erst zutage treten, wenn die fördernde Firma schon weitergezogen ist, brauchen die Konzerne nicht zu haften. Für diese Schäden müssen wir, die ohnehin schon geschädigten Bürger, mit unseren Steuergeldern aufkommen. Unsere Aufforderung: Sorgen Sie als Politiker dafür, dass Ölkonzerne zur langfristigen Haftung verpflichtet werden.
4. Unser Gruß an die DEA
Trotz des retrospektiven Bergrechts in Deutschland hat sich in internationalen Ölkonzernen allmählich die Erkenntnis durchgesetzt, dass man nur fördern sollte, wenn die Bevölkerung vor Ort einigermaßen ruhig ist – ansonsten erleidet der Konzern einen deutlichen Imageschaden. Internationale Konzerne nennen das die „social license to operate“, die gesellschaftliche Lizenz zur Förderung. Sie, Herr Minister Habeck, verhandeln in Sachen Schwedeneck mit der DEA. Bitte teilen Sie ihr mit, dass sie die „social license to operate“ von uns Bürgern in Schwedeneck nicht erhalten wird!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, so weit das Fazit unserer Übergabe. Umweltminister Habeck beharrt auf einer Rechtsauslegung, die industriefreundlich ist und den Umweltschutz konterkariert. Daher sieht er sich auch nicht verpflichtet, Paragraph 18 des Bergrechts anzuwenden, der ihm die Möglichkeit gibt, die Bewilligung für Schwedeneck zu widerrufen.
Wir erhalten unsere Petition aufrecht und sammeln weiter Unterschriften für Schwedeneck – denn Adressat ist nicht nur Umweltminister Habeck, der demnächst seine Politik auf Bundesebene betreiben will (und bei seinem Wahlkampf für die Urwahl der Grünen seine Ölförderungspolitik mit keinem Wort erwähnt). Adressaten sind auch Ministerpräsident Thorsten Albig und der Bundesvorstand der Grünen. Gerade bei der anstehenden Urwahl der Grünen dürfte es für den Bundesparteivorstand wie auch die Parteimitglieder von Interesse sein, was für eine Umweltpolitik Kandidat Robert Habeck bei der Förderung fossiler Energien betreibt.
Wollen Sie dem Umweltminister persönlich mitteilen, was Sie von seiner Politik oder auch seiner eher herablassenden Haltung gegenüber den Stimmen aus anderen Bundesländern und sogar aus anderen Ländern halten? Bitte tun Sie dies freundlich, aber mit klaren Worten, indem Sie:
– ihm eine persönliche Mail schreiben: robert.habeck@melur.landsh.de
– einen Kommentar auf Robert Habecks Facebook-Seite setzen: https://www.facebook.com/pages/Robert-Habeck/454554154670357?ref=br_rs
– einen Kommentar zu diesem Update hier auf der Seite posten.
Bitte teilen Sie unsere Petition weiterhin – wir geben Schwedeneck nicht auf!
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und beste Grüße von der Ostsee,
Linda Maria Koldau
Hier unsere 4 Fragen an Umwelt- und Energiewende-Minister Dr. Robert Habeck – Fragen, die auch nach einer dreistündigen Diskussionsveranstaltung unbeantwortet geblieben sind:
Frage 1:
Warum leugnen Sie die realen Gefahren der Ölförderung?
Wir fordern:
Berücksichtigen Sie in Ihren Entscheidungen die enormen Gefahren, die die konventionelle Ölförderung für die betroffene Bevölkerung birgt.
Frage 2:
Warum nutzen Sie nicht den Spielraum, den das Bundesberggesetz Ihnen zum Schutz der Umwelt gewährt?
Wir fordern:
Befolgen Sie § 18 des Bundesberggesetzes und widerrufen Sie die Bewilligung zur Ölförderung in Schwedeneck-See. Nach Auskunft Ihres eigenen Ministeriums hat die DEA seit der Bewilligung „keine bergmännischen Aufsuchungstätigkeiten im Feld Schwedeneck-See durchgeführt.“ Damit sind Sie nach § 18 BBergG dazu verpflichtet, der DEA die Bewilligung zu entziehen.
Frage 3:
Warum halten Sie die wesentlichen Entscheidungen geheim, entgegen Ihrem Versprechen von Transparenz und Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung?
Wir fordern:
Machen Sie endlich ernst mit Ihrem Versprechen der Transparenz: Beziehen Sie Bevölkerung und Landtag in die Entscheidungen zur Ölförderung mit ein!
Frage 4:
Warum nehmen Sie Ihre Verantwortung als Umwelt- und Energiewendeminister nicht wahr?
Wir fordern:
Handeln Sie endlich als Umweltminister der Grünen – für die Umwelt und für gesunde Lebensbedingungen.
Wir fragen abschließend: Was sagt die Ölförderungspolitik von Umweltminister Dr. Robert Habeck über seine Glaubwürdigkeit aus?
Herr Minister Habeck, warum handeln Sie, unser Umweltminister, in allem, was Ölförderungsprojekte in Schleswig-Holstein betrifft, so inkonsequent? Sie treten für ein verschärftes Düngerecht ein, um das Grund- und Trinkwasser Schleswig-Holsteins zu schützen – die Ölkonzerne aber dürfen unser Trinkwasser gefährden. Sie kritisieren die Dänen, die mit ihrer Ölförderung die Schweinswale in der Nordsee gefährden – die Schweinswale in der Ostsee aber geben Sie den Gefahren der Ölförderung preis. Sie sagen in den Medien, dass Sie Ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn Sie keinerlei Ölförderung zulassen – ist es denn glaubwürdiger, wenn Sie als Umweltminister jeden einzelnen Antrag genehmigen?“
Die ausführliche Version dieser Fragen mit Hintergrundinformationen zu jedem Punkt finden Sie auf:
https://haendewegvonschwedeneck.files.wordpress.com/2016/01/einleitung-veranstaltung-9-mai.pdf
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