Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten JULI-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Widerliche Hetze gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge: Dabei ist der Bezug von Bürgergeld die Voraussetzung für die Ausbeutung der Menschen auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! (Bertolt Brecht)
Thorsten Frei ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU und Mitglied des Bundestages, von ihm ist zu hören: „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“ Die CSU im Bundestag stößt ins gleiche Horn und fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine. Das Bürgergeld ist zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden“, sagte kürzlich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Das Widerliche daran ist, dass hier bewusst Behauptungen aufgestellt werden, von denen diese Hetzer wissen, dass sie falsch sind.
Eine falsche Behauptung ist, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge im Gegensatz zu anderen Menschen in ähnlicher Lage, nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Bürgergeld/Sozialgesetzbuch II erhalten können, sich damit ein gutes Leben machen und nicht arbeiten wollen. weiterlesen →
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Butscha und der Verrat am Frieden – Wie mit Hilfe eines Verbrechens an Zivilisten ein möglicher Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu Grabe getragen wurde
Von Peter Frey
Symbolhaft für den Verrat am Frieden steht der Auftritt des damaligen britischen Premiers Boris Johnson in Kiew. Nach sechs Wochen hätten die militärischen Auseinandersetzungen in der ehemaligen Sowjetrepublik ein Ende finden können. Aber das war nicht gewollt — von wem nicht gewollt? Für Jene, die keinen Frieden wollten, kam das Ereignis Butscha wie gerufen. In Butscha wurden Verbrechen begangen, aber außerdem war es ein Medienereignis. Es hat mehr als nur den Anschein, dass die Friedensverweigerung bestimmter Machtgruppen ein Ereignis wie Butscha dringend benötigte. Um Ursache und Wirkung in der Öffentlichkeit umkehren zu können. weiterlesen →
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Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Verfolgung, Verelendung und Tod von Drogennutzern
Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010″ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.
Begleitet wird das Ganze von dem Mistrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.
Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.
Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Drogendelikten, mit teilweise windigen und kruden Rechtsgrundlagen, die die Menschen kriminalisieren sollen und bewusst in die Verelendung führen.
Das Armutsdelikt, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, wird im Folgenden genauer betrachtet und auch, wie es geahndet wird. weiterlesen →
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Mutter Gewerkschaft und ihre Mitglieder
Von Ulrich Sander
„Mutter Courage und ihre Kinder“ ist ein Drama von Bertolt Brecht. Es wurde 1938/39 im schwedischen Exil verfasst.1941 wurde es in Zürich uraufgeführt. Es spielt im Dreißigjährigen Krieg zwischen 1624 und 1636.
Erzählt wird die Geschichte der Marketenderin Anna Fierling, genannt Mutter Courage, die versucht, ihr Geschäft mit dem Krieg zu machen, und dabei ihre drei Kinder verliert.
Das Geschehen kann als Warnung an die kleinen Leute verstanden werden, die hoffen, durch geschicktes Handeln mit dem Krieg umgehen zu können. Doch Brecht will mehr: Er will Abscheu vor dem Krieg auslösen und die Ablehnung des Kapitalismus bewirken, der ihn hervorbringt. Das Publikum soll Lehren ziehen, ohne die Courage zu bedauern, die ja keine Lehren zieht. Ganz am Schluss einer mittleren Szene lässt sich Mutter Courage zu dem Satz hinreißen: „Der Krieg soll verflucht sein“. Die Antithese zum Schluss dieses sechsten Bildes folgt sofort zu Beginn des siebten: „Ich laß mir von euch den Krieg nicht madig machen“, so die Fierling.
Der Krieg ist ihr Geschäft, auch wenn sie und ihre Kinder daran zu Grunde gehen.
Ein Theaterstück oder eine Erzählung „Mutter Gewerkschaft und ihre Mitglieder“ ist heute fällig weiterlesen →
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Pressefreiheit unter Beschuss
Von Redaktion, Verlag, Genossenschaft
Kritische Berichterstattung unerwünscht: Die junge Welt wird vom Inlandsgeheimdienst bekämpft und soll mundtot gemacht werden. Redaktion und Verlag setzen sich auch juristisch zur Wehr
Der Verfassungsanspruch lässt wenig Raum für Interpretationen, Artikel 5 des Grundgesetzes ist unmissverständlich: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«
Die Realität, zumal in Zeiten von Krise und Krieg, sieht anders aus, das zeigt der staatliche Umgang mit der jungen Welt (jW) auf erschreckende Weise. Mit besonderem Hinweis auf ihre »Wirkmächtigkeit« soll der in Berlin erscheinenden unabhängigen linken Tageszeitung der »Nährboden« entzogen werden, wie die Bundesregierung 2021 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion wissen ließ. Die offizielle Position ist in dem 18seitigen Dokument ausformuliert: Die jW vertritt missliebige politische Ansichten, vor allem aber gewinnt sie entgegen allen Trends an Auflage. Daher wird sie wegen »linksextremistischer Politikvorstellungen« angeprangert. So setzt auch der Inlandsgeheimdienst seine Instrumente gezielt zu ihrer Überwachung und Bekämpfung ein.
Der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die junge Welt erscheint, wehrt sich auch juristisch gegen dieses EU-weit beispiellose Vorgehen und hat vor gut drei Jahren Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Der erste Verhandlungstag in der Hauptsache wurde vom Verwaltungsgericht Berlin für den 18. Juli 2024 angesetzt.
Bereits seit 1998 taucht die jW als einzige Tageszeitung immer wieder im Verfassungsschutzbericht auf. Rufschädigung und Nachteile im Wettbewerb, die sich in jüngster Zeit häufen, sind – siehe oben – ausdrücklich erwünscht. weiterlesen →
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Uncle Boris wants you!
Von Suitbert Cechura
Mit dem „Neuen Wehrdienst“ erweitert der deutsche Staat seinen Zugriff auf das Volk. Damit genügend Menschenmaterial für den Krieg zur Verfügung steht.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Mitte Juni seinen „Neuen Wehrdienst“ vorgestellt. In der Öffentlichkeit traf das auf große Resonanz. Die Süddeutsche Zeitung zeigte am Tag darauf eine Karikatur mit dem Minister und der Unterschrift „Pistorius wants you“ in Anlehnung an das alte amerikanische Plakat „Uncle Sam wants you“.
Eine Botschaft, die in zwei Richtungen geht: Zum einen teilt der Staat als „Uncle Sam“ oder Boris Pistorius den jungen Untertanen mit, wie sehr es auf sie ankommt. Zum anderen ist damit eine Drohung verbunden: Der liebe Onkel kündigt nicht mehr und nicht weniger an, dass er die jungen Menschen für den Kriegsdienst rekrutieren will. Und dass das Prinzip der Freiwilligkeit dabei seine Grenzen hat. weiterlesen →
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Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner in der Höhe von 3.000 Euro
Von Tobias Weißert
Die Forderung, entsprechend der Inflationsausgleichszahlung für Beamte und Pensionäre, auch den Rentner*innen eine Inflationsausgleichszahlung zu gewähren, wurde zuerst von der Vorsitzenden des VdK Verena Bentele erhoben. Inzwischen hat sich daraus vor allem in Norddeutschland ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gliederungen der Gewerkschaften, vor allem aus der IG Metall, gebildet. Unterschriftensammlungen erhielten bisher weit über 200.000 Zustimmungen. Das Bündnis hat Politiker*innen angeschrieben. Sie werden aufgefordert, die Forderung zu unterstützen. Eine Antwort erhielt das Bündnis von der Abgeordneten der SPD für den Wahlkreis Eutin. weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen wünscht Euch
Laurenz Nurk
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