Monatsarchive: Januar 2011

Links #11

“Die privaten Krankenversicherungsträger müssen Verantwortung für die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung einkommensschwacher privat Krankenversicherter übernehmen“, fordert Elke Hannack, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Danach haben privat krankenversicherte Bezieherinnen und Bezieher von … Weiterlesen

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen hat unter dem AZ: 22 A 959/10 PV den Beschluss gefasst, Leiharbeitnehmer/innen das Wahlrecht einzuräumen!

Ein Kommentar von Manfred Engelhardt Koordinator des Arbeitskreises Gewerkschafter/innen Aachen Wie der Pressemitteilung Nr.: 1/2011 des VGH Hessen zu entnehmen ist, hat der Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen beschlossen, dass personalvertretungsrechtliche Wahlrecht auch für Leiharbeitnehmer/innen zu bestätigen. Der Fall bezieht sich auf … Weiterlesen

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Links #10

Als „ausgesprochen bitter“ bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, den bevor stehenden Insolvenzantrag des Tiefdruckkonzerns Schlott AG mit Sitz in Freudenstadt/ Schwarzwald. (ver.di)

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NRW-Verfassungsgericht stoppt rot-grünen Haushalt

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat den Nachtragshaushalt 2010 durch die Röt-Grüne Landesregierung gestoppt! Wie das Gericht eben in Münster mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt“. Mehr bei Spiegel-Online.

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Links #9

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten bei Vattenfall vor der dritten Verhandlungsrunde, die am 21. Januar in Berlin stattfindet, zu Warnstreiks aufgerufen. Am Donnerstag, dem 20. Januar, wird es daher in Berlin, Hamburg und in der Lausitz zu Aktionen … Weiterlesen

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Der AK begrüsst die Rückkehr der Firma Prym in Stolberg zum Flächentarifvertrag der IG-Metall!

Wie zu vernehmen ist, hat die Firma Prym in Stolberg ab Jahresbeginn die Rückkehr zum Flächentarifvertrag der IG-Metall angetreten. Dies bedeutet, dass die ca. 1050 Mitarbeiter der Firma Prym in Stolberg und Birkenfeld ab Januar 4,2 Prozent mehr Entgelt erhalten. … Weiterlesen

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Endlich ermittelt einmal die Staatsanwaltschaft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hartz IV – Empfänger/innen sind nicht nur durch unsere Etablierten aus Politik und Kapital „Freiwild“, sondern sogar sexueller Nötigung ausgesetzt! Das haben sich noch nicht einmal die Pharaonen erlaubt! Jetzt ermittelt endlich einmal die Staatsanwaltschaft!!! Mehr … Weiterlesen

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Links #8

Zum Ausgang der Schlichtung des Branchentarifvertrages der Regionalbahnen sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin: “Heute ist ein wichtiger und guter Tag für die Beschäftigten des Regionalverkehrs der Bahn. Der Abwärtstrend bei den Löhnen wurde durch den Abschluss des … Weiterlesen

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Links #7

Eine größere Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Insbesondere müssten sich die Hochschulen stärker für Berufstätige öffnen. (ver.di)

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Oberlandgericht Naumburg entscheidet gegen einen Veruntreuer und Vorenthalter von Arbeitsentgelt in 18 Fällen / Entscheidung: 2 Ss 141/10 OLG Naumburg / Pressemitteilung 017/10

Ein Kommentar von Manfred Engelhardt – AK-Koordinator – Endlich ist eine Entscheidung  gegen einen Veruntreuer und Vorenthalter von tariflichen Arbeitsentgelten durch ein Oberlandesgericht, nämlich dem OLG Naumburg, gefällt worden. Die Revision eines Verurteilten Arbeitgebers, der deutlich in 18 Fällen straffällig … Weiterlesen

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